Na, auch kriminell?


Dass auch noch die kleinste Schotterpiste in ganz Schweden durch Google StreetView erfasst ist – ok. Ich persönlich muss gestehen, dass für mich die positiven Seiten überwiegen. Also eigentlich ist es vor allem ein Aspekt: ich bin Smartphoneverweigerer und schaue mir gerne vorher an, wenn ich zu einer fremden Adresse muss, ob es dort am Straßenrand Parkplätze gibt oder in welchen Hauseingang ich genau muss.

Dass man in Schweden auch Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Familienstand und Fahrzeuge einer Person mittels weniger Klicks ermitteln kann – hm, naja. Kann praktisch sein, muss aber nicht.

Dass für rund fünf Euro jeder meinen Immobilienbesitz, meine Steuerbescheide der letzten zwei Jahre und meine Kreditwürdigkeit einsehen kann – nunja, diese Daten sammelt die Schufa in Deutschland ja auch, nur ist die weniger transparent, welche Daten dort gespeichert werden.

Dass aber jetzt ein privates Unternehmen eine Datenbank online gestellt hat, in der sämtliche verurteilten Verbrecher suchbar sind, ist mir eine Nummer zu heftig. Die Seite bietet sogar die „praktische“ Suchfunktion via Karte an: mit einem roten Punkt sind dort alle Häuser markiert (und natürlich gleich mit Google StreetView verknüpft!), in denen eine Person wohnt, die in der Vergangenheit wegen irgendwas verurteilt wurde. Verkehrsdelikte, Schwarzbrennerei, Steuerhinterziehung, Vergewaltigung oder Mord: die Seite macht da erst mal keinen Unterschied. Doch Schweden wäre nicht Schweden, wenn es nicht doch etwas genauer ginge: Für schlappe 9 Euro kann man sich das komplette Urteil, welches sich hinter einem roten Punkt verbirgt, als pdf-Datei runterladen. Name des Verurteilten, Adresse zum Zeitpunkt des Urteils, aktuelle Adresse, Anklagepunkt, Ankläger, Verlauf des Verfahren, Zeugenaussagen, Strafmaß, Anwälte – wen’s interessiert… kein Problem!

Nun herrscht ja in Schweden grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip und jedes Gerichtsurteil muss öffentlich einsehbar sein. Wenn ich also wusste, dass mein Nachbar wegen exzessiven Schwarzfahrens verurteilt wurde, konnte ich auch früher schon zum Gericht gehen und nachfragen, wie hoch die Strafe ausfiel.

Ist die Digitalisierung also nur ein konsequenter Schritt in Richtung mehr Bürgernähe in einem Land, in dem man seine Steuerklärung per SMS erledigen kann? Mitnichten. Neu ist auf jeden Fall, dass ich seit vorgestern bequem vom Sofa aus erkunden kann, wo hier die „Verbrecher“ wohnen. Ganz schön gruselig, ganz Schweden ist anscheinend voll von Kriminellen!

Aber halt! Nicht nur eine Verurteilung ist ein Gerichtsurteil, auch ein Freispruch ist ein Urteil und führt zu einem roten Punkt und auch die Namenssuche führt im Suchregister zu einem Treffer ohne weitere Angaben.
(Welch Enttäuschung! Da zahlt man dann neun Euro, nur um zu erfahren, dass jemand kein Verbrecher ist… was für eine Verschwendung! [Ironiemodus aus.])

Und wie lange ist man eigentlich ein Verbrecher (wenn man denn dann wirklich einer ist oder war)? Denn auch wer seine Strafe bereits abgebüßt hat und längst wieder ein rechtschaffender Bürger ist, steht weiterhin in diesem Register. Selbst wer nie in seinem Leben mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, kann auf der Karte einen roten Punkt erhalten – denn die Adressen, die die auf der Karte verzeichnet sind, sind die Adressen zum Zeitpunkt der Verurteilung. Zieht der Verurteilte um, bleibt der rote Punkt an der Adresse erst mal „kleben“ – schön für den Verurteilten, blöd für den Nachmieter. Augen auf bei der Wohnungssuche, sag ich da nur!

Ich bin zwar gerade nicht auf Wohnungssuche, aber auch ich war eine von Millionen Neugierigen, die die Seite am ersten Tag besucht und damit gleichmal zum Erliegen gebracht haben. Serverüberlastung, welch Ironie.

Daher kann ich euch leider keinen Screenshot präsentieren, aber wen’s interessiert: Lexbase heißt das Unternehmen (ich verzichte an dieser Stelle bewusst auf eine Verlinkung), das hier auf perfide Weise Gewinn aus der schwedischen Pressefreiheit schlägt. Würde man die Veröffentlichung untersagen, so wäre das eine Einschränkung der Pressefreiheit, die die Schwedische Verfassung garantiert und die Juristen haben da gerade eine heftige Nuss zu knacken, denn rein rechtlich kann man derzeit nichts gegen die Seite unternehmen.

Ob eine Grundgesetzänderung in diesem Fall notwendig ist, wird derzeitig heftig diskutiert. Datenschutzbehörde, Juristen und eine breite Öffentlichkeit meinen: ja! Ministerpräsident Reinfeldt und seine bürgerliche Regierung meinen: „och nö, lasst uns doch erst mal drüber reden“.

Mal sehen, wie lange er sich diese Haltung leisten kann, im Herbst sind Parlamentswahlen…

______

Update:
Gerade in den Abendnachrichten: Die Seite wurde wegen zahlreicher – anscheinend erfolgreicher – Hackerangriffe vom Netz genommen. Sicherheitslücken im System ermöglichten den kostenlosen Download von Urteilen.

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2 Kommentare zu “Na, auch kriminell?”

  1. Ha! Sehr gut! Ich schließe mich Carsten an und hoffe, dass sie die Sicherheitslücken nicht dauerhaft gestopft bekommen. So eine Seite ist echt eine Unglaublichkeit, Öffentlichkeitsprinzip hin oder her.

  2. Ist doch schön, wenn sich so ein mieser Laden selber ein Bein stellt. Hoffentlich sind die auch zu blöd, die Sicherheitslücken zu stopfen.

    Aber: Man muss sich doch fragen, wieso sich eine solche Seite so gut „verkauft“.
    Vielleicht sollte man derartigen Voyeurismus ebenfalls unter Strafe stellen…dann wäre Schweden ja blitzschnell ein roter Klecks auf der Weltkarte ;-)

    Bye

    Carsten

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