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Wahltag


Leider, leider liegt unser Einbürgerungsantrag seit bereits zwei Jahren beim Migrationsverket. Das Migrationsverket scheint eine Black Box zu sein, es ist absolut unmöglich, Informationen zu bekommen, warum das so lange dauert, obwohl wir eigentlich alle Voraussetzungen für einen schwedischen Pass erfüllen. Im Wesentlichen sind das vier Faktoren:

  • man hat mindestens fünf Jahre in Schweden gelebt. Check.
  • man kann seine Identität durch einen Pass seines Heimatlandes nachweisen. Check.
  • man ist nicht kriminell. Check.
  • man hat keine keine Schulden, die vom Gerichtsvollzieher eingetrieben werden mussten oder müssen. Check.

Auf der Homepage der Einwanderungsbehörde kann man zumindest einsehen, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für bestimmte Vorgänge ist. Als wir vor zwei Jahren unseren Antrag auf schwedische Staatsbürgerschaft einreichten, stand da 2-6 Monate. Sukzessiv erhöhte sich die Bearbeitungsdauer immer wieder um ein paar Monate, aktuell schreiben sie 23-25 Monate. Auf Anfrage bekommt man immer den gleichen Standardtext, der eigentlich gar nichts sagt.

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Wie lang ist die ungefähre Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Staatsbürgerschaft? http://www.migrationsverket.se (9.9.2018)

Nun sind wir als EU-Ausländer ja irgendwie Ausländer „de luxe“, denn wir sind schwedischen Staatsbürgern in fast allen Punkten gleichgestellt. Wir haben unbeschränktes Aufenthaltsrecht, wir sind renten-, kranken- und sozialversichert, wir dürfen Studienhilfe beantragen und uns in jeder Hinsicht so frei und sicher fühlen wie jeder Schwede auch.

Was wir nicht dürfen, ist, uns für Jobs bei der Armee und bei der Polizei bewerben, aber noch nicht mal das stört uns aktuell ernsthaft.

Von daher haben wir auch Verständnis dafür, dass unser Anliegen relativ niedrig prioritiert ist und dass z.B. Asylverfahren Vorrang haben, denn für diese Menschen geht es um weitaus mehr als für uns.

Heute tut es aber dennoch richtig weh, dass wir immer noch keinen schwedischen Pass haben, denn heute wird in Schweden gewählt. Immerhin dürfen wir an den Kommunalwahlen und an der Landstingswahl (Provinziallandtag) teilnehmen, nicht aber an der Wahl zum Riksdag, dem Nationalparlament.

Wählen in Schweden funktioniert so, dass man im Wahllokal einen Haufen bunter Zettel vorfindet: gelb für den Riksdag, blau für das Landsting und weiß für den Gemeinderat. Jeweils einen für jede Partei, die zur Wahl steht. Diese Zettel stehen offen in einem Ständer im Wahllokal und sind Massenware, die auch während des Wahlkampfes zusammen mit dem Werbematerial der jeweiligen Parteien unters Volk gebracht werden.

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Möchte man wirklich anonym wählen, so nimmt man sich am Wahltag einen Zettel jeder Partei und geht dann mit 20-30 Zetteln in die Wahlkabine, wo man dann den Zettel der Partei, für die man stimmen möchte, in einen Wahlumschlag steckt. Das Ganze macht man dreimal bzw. wie in unserem Fall eben nur zweimal. Die anderen Zettel der Parteien, für die man nicht stimmt, lässt man in der Wahlkabine liegen, oder steckt sie in die Tasche oder isst sie auf oder macht sonstwas damit.

Die meisten machen es aber so, dass sie sich entweder nur den Wahlzettel der Partei nehmen, die sie dann auch wählen – was das Prinzip der geheimen Wahl irgendwie konterkariert, aber anscheinend viele nicht zu stören scheint – oder man bringt den Wahlzettel von zuhause mit, weil man das Werbematerial schon irgendwann im Briefkasten hatte.

Die Wahlumschläge haben an der Seite ein kleines Kontrollfenster, damit man sieht, welche Farbe der Wahlzettel hat und dann werden die Umschläge von einem Wahlhelfer nach Farbe sortiert und in die jeweiligen Wahlurnen gesteckt.

Derzeit sind im schwedischen Parlament acht Parteien vertreten: Sozialdemokraten (S), Linkspartei (V) und die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet, MP) bilden den rot-grünen Block. Moderate (M), Zentrumspartei (C), Liberale (L) und Christdemokraten (KD) bilden die sogenannte Allianz, den bürgerlich-konservativen Block, und dann gibt es die rechtspopulistischen Schweden“demokraten“ (SD). Ich weigere mich hier, den Parteinamen ohne Anführungszeichen zu schreiben, denn mit der Demokratie nimmt diese Partei es nicht so genau.

Die letzten zwei Mandatsperioden konnte keiner der beiden demokratischen Blöcke eine Mehrheit im Parlament stellen, aber es gab eine Übereinkunft über alle Parteigrenzen hinweg, nicht mit den Schweden“demokraten“ zusammenzuarbeiten. Die Regierung stellten zuletzt Sozialdemokraten und Umweltpartei, Regierungschef war Stefan Löfven (S).

In den letzten Umfragen sah es danach aus, dass die Schweden“demokraten“ mindestens drittstärkste Partei werden, vielleicht sogar die Moderaten überholen und zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten werden könnten.

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Wenn am Sonntag Wahl wäre… Durchschnittswerte verschiedener Meinungsforschungsinstitute 09/2014-08/2018 (Quelle: Wikipedia)

Zuletzt hatten die Moderaten eine Zusammenarbeit mit SD nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, was den Allianzblock die nächsten Wochen stark auf die Probe stellen wird, da für Zentrum und Liberale eine Zusammenarbeit mit einer Partei, deren parlamentarische Vertreter auch schon mal nachts mit Eisenrohren auf Menschen losgehen, die nicht blond und blauäugig sind, weiterhin undenkbar ist.

Eine weitere Frage ist auch, ob die Christdemokraten die 4% Hürde knacken werden. Je nach Meinungsforschungsinstitut war das in den letzten Wochen auch nicht immer der Fall. In diesem Fall müsste sich das politische Kräftespiel ganz neu ausbalancieren.

Was man in jedem Fall sagen kann, ist, dass die Regierungsbildung nicht einfach wird und vermutlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr heute Abend, nach 22.00 Uhr werden die ersten Hochrechnungen erwartet.

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